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Neustrukturierung der Landeszentrale für politische Bildung: Mehr Unabhängigkeit für eine starke Demokratie
Ein Expertengremium hat am 17. März 2025 seinen Abschlussbericht zur Neuorganisation der Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Die Empfehlungen zielen darauf ab, die strukturelle Unabhängigkeit der Einrichtung zu stärken – ein zentrales Anliegen der Landesregierung, wie Staatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert betont: „Politische Bildung und Präventionsarbeit sind entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ihre Unabhängigkeit muss gestärkt werden.“
Seit Oktober 2024 analysierte das Gremium, dem unter anderem der Konfliktforscher Prof. Dr. Andreas Zick angehörte, die Organisationsstrukturen politischer Bildungsarbeit in Deutschland. Der Vergleich zeigte: Eine Anbindung der Landeszentrale an den Landtag – statt an ein Ministerium – würde ihre Neutralität am besten sichern. Konkret schlagen die Expert:innen vor:
- Einen unabhängigen Beauftragten zu ernennen, der für acht Jahre im Amt bleibt.
- Ein pluralistisch besetztes Kuratorium zur Beratung und Aufsicht einzurichten.
Vorbild ist Schleswig-Holstein, wo dieses Modell bereits erfolgreich umgesetzt wird. „Jetzt liegt der Ball beim Landtag“, so das Gremium. Am 28. März 2025 wird der Bericht im Hauptausschuss diskutiert. Die geplanten Reformen unterstreichen die Bedeutung politischer Bildung als Säule der Demokratie – gerade in polarisierten Zeiten. Mit mehr Unabhängigkeit könnte die Landeszentrale künftig noch wirksamer gegen Extremismus und für gesellschaftlichen Zusammenhalt arbeiten.
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