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Neue Mitte-Studie zur Verbreitung von rechtsextremen, menschenfeindlichen und weiteren antidemokratischen Meinungen in der Gesellschaft

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine neue Mitte-Studie zur Verbreitung von rechtsextremen, menschenfeindlichen und weiteren antidemokratischen Meinungen in der Gesellschaft vorgelegt. Dazu hat ein Forschungsteam des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld (IKG) eine wissenschaftliche Umfrage unter 1.890 repräsentativ ausgewählten Deutschen durchgeführt. Die Studienreihe gibt durch die Analyse der Verbreitung und Zusammenhänge von Meinungen Auskunft über die Stabilität und Instabilität der Demokratie. Die aktuellen Ergebnisse machen deutlich: Der Großteil der Deutschen befürwortet die Demokratie, begrüßt die Vielfalt der Gesellschaft und fordert eine Stärkung der EU. Doch zugleich äußert ein Drittel auch nicht-liberale Einstellungen zur Demokratie, stellt gleiche Rechte für alle infrage. Dabei ist die Zustimmung zu menschenfeindlichen Vorurteilen in denen letzten fünf Jahren nahezu unverändert. Das gilt vor allem für Abwertungen gegenüber Zugewanderten, Muslim_innen und für Antisemitismus, die seit 2014 hoch sind.

Negative Einstellungen gegenüber Asylsuchenden haben sogar zugenommen: Jede zweite befragte Person stimmt negativen Meinungen gegenüber Asylsuchenden zu. Dies ist noch einmal im Vergleich zu 2016 angestiegen, obwohl die Zahl der Asylsuchenden im Befragungszeitraum rückläufig ist. Hingegen sind Sexismus, die Abwertung homosexueller und wohnungsloser Menschen eher rückläufig. Auch Verschwörungsmythen finden generell in der Bevölkerung großen Zuspruch. 46 Prozent meinen, geheime Organisationen würden politische Entscheidungen beeinflussen, und jede_r zweite Befragte traut eher den eigenen Gefühlen als Expert_innen, nahezu ein Viertel der Befragten mutmaßt, Medien und Politik steckten unter einer Decke. Mit Blick auf die politischen Orientierungen der Befragten bestätigt sich ein Trend: Wie in den Vorjahren neigen potenzielle Wähler_innen der AfD auffallend häufig zu menschenfeindlichen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Einstellungen. Insgesamt macht die Studie deutlich: Vordergründig findet sich eine hohe Zustimmung zur Demokratie, die aber zugleich von antidemokratischen und antipluralistischen Überzeugungen begleitet wird. Die Mitte verliert ihren festen Boden und ihre demokratische Orientierung.

Zusammenfassung der Ergebniss

Ein Forschungsteam der Universität Bielefeld stellt die neue Mitte-Studie zu anti-demokratischen Einstellungen in der Bevölkerung vor, durchgeführt im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Befragt wurden 1.890 repräsentativ ausgewählte deutsche Staatsbürger_innen. Die Studie konzentriert sich auf Indikatoren für die Instabilität der Demokratie. „Wenn menschenfeindliche Vorurteile, rechtspopulistische wie rechtsextreme oder neurechte Einstellungen, der Glaube an Verschwörungen, Misstrauen und illiberale Demokratieeinstellungen, verbreitet sind, die Vorstellungen von Demokratie in Ost- und Westdeutschland auseinanderdriften, dann erleidet die Mitte der Gesellschaft Verluste und die Demokratie wird instabil“, erläutert Professor Dr. Andreas Zick, Direktor des Instituts in Bielefeld, das die Studie durchgeführt hat. Die Analyse dieser Einstellungen zeichnet einen gleichzeitig stabilen wie instabilen Zustand nach.

Rechtsextreme Einstellungen
Eindeutig und offen rechtsextreme Einstellungen werden zwar vom Großteil der Bevölkerung abgelehnt. Lediglich 2 bis 3 Prozent der Befragten äußern sich klar rechtsextrem – im Osten nicht mehr als im Westen. Hier gibt es im Westen kaum Veränderungen in den letzten fünf Jahren, im Osten sind die Zustimmungen nach einem auffälligen Anstieg in 2016 jetzt wieder auf dem niedrigen Ausgangsniveau. Besonders weit verbreitet ist mit insgesamt 13 Prozent die Zustimmung zum Nationalchauvinismus, ausgedrückt unter anderem. in der Aussage: „Das oberste Ziel der deutschen Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht“, der immerhin 17 Prozent der Befragten zustimmen. Doch auch harter Sozialdarwinismus wird von einigen geteilt. Knapp 8 Prozent der befragten Deutschen sind der Ansicht: „Eigentlich sind die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen“, fast jeder 10. stimmt inzwischen der Aussage zu: „Es gibt wertvolles und unwertes Leben.“

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Einerseits sind Sexismus, Vorurteile gegen Obdachlose und Menschen mit Behinderung gesunken.¹ Andererseits sind Abwertungen gegenüber diversen Bevölkerungsgruppen nach wie vor weit verbreitet. Jede zweite befragte Person neigt zur Abwertung von Asylsuchenden – dies sind mehr als noch in 2016, obgleich die Zahl der Asylsuchenden rückläufig ist. Weit verbreitet sind die Abwertung von Sinti und Roma (26 Prozent), fremdenfeindliche Einstellungen (19 Prozent) und muslimfeindliche Einstellungen (19 Prozent). Und auch der klassische Antisemitismus mit seinen Verschwörungsmythen ist mit fast 6 Prozent stabil verbreitet, modernen Formen des Antisemitismus, die sich auf Israel beziehen, stimmen erneut 24 Prozent der Befragten zu. Erneut fallen Wähler_innen der AfD durch eine deutlich häufigere Zustimmung zu menschenfeindlichen Einstellungen gegenüber diversen markierten Gruppen auf. Anders als noch in den Vorjahren, sind menschenfeindliche und auch rechtsextreme Einstellungen unter Gewerkschaftsangehörigen etwas weiter verbreitet als unter Befragten, die keiner Gewerkschaft angehören. 16 Prozent unter ihnen stimmen sogar rassistischen Einstellungen zu, was nur 9 Prozent der nicht-Gewerkschaftsmitglieder tun. Auffällig sind auch gestiegene Zustimmungen bei jüngeren Befragten. Die Jüngeren – bis dato weniger menschenfeindlich und rechtsextrem eingestellt als Ältere – ziehen bei einer Reihe von Abwertungen und Dimensionen rechtsextremer Einstellungen nach. Problematisch und destabilisierend sind solche Meinungen auch, weil sie mit einer höheren Gewaltbilligung und -bereitschaft, also einer Verrohung der Gesellschaft, überzufällig einhergehen. Die Studie zeigt, wie menschenfeindliche Vorurteile sich mit politischen Meinungen verbinden und eng mit rechtsradikalen Orientierungen zusammenhängen.

Rechtspopulismus
Deutlicher weiter verbreitet als hart rechtsextreme sind die weicheren rechtspopulistischen Einstellungen. Jede fünfte befragte Person (21 Prozent) neigt ganz deutlich zu rechtspopulistischen Einstellungen, bei 42 Prozent lässt sich eine Tendenz dazu feststellen. Über die Bevölkerung hinweg hat die Verbreitung von rechtspopulistischen Einstellungen seit 2014 anders als vielleicht erwartet nicht zugenommen. Rechtspopulistische Einstellungen sind stabil und das heißt, sie sind in der Mitte normaler geworden. Viele Befragte stimmen für eine starke Demokratie und Vielfalt an Meinungen, andererseits stimmen sie aber auch rechtspopulistischen Meinungen zu, die nicht von Gleichwertigkeit und Vielfalt ausgehen. Rechtspopulistische Einstellungen werden durch Misstrauen in die Demokratie (unter 59 Prozent der Befragten verbreitet) und Zustimmung zu einem Law-and-Order-Autoritarismus (geteilt von 62 Prozent der Befragten) erhoben, zum anderen über die Abwertung von Eingewanderten, Muslim_innen, Asylsuchenden sowie Sinti und Roma.

 
Verschwörungsglauben
Neu erfasst hat die Studie die Zustimmung oder Ablehnung von Verschwörungsmentalitäten. „In Zeiten, in denen Nachrichten als ‚Fake News‘ abgetan und wissenschaftliche Erkenntnisse etwa zum Klimawandel offen infrage gestellt werden, gerät der Konsens darüber ins Wanken, worauf wir uns noch verlassen können oder wollen. Eine gesunde Skepsis gegenüber Autoritäten und Institutionen ist für eine Gesellschaft wichtig, aber wenn Verschwörungstheorien sogar Gewalt legitimieren, dann können sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie als solche gefährden“, meint Dr. Jonas Rees vom IKG. Verschwörungstheorien finden teilweise hohen Zuspruch. So meinen 46 Prozent der Befragten, es gäbe geheime Organisationen, die Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Fast ein Viertel der Befragten meint, Medien und Politik steckten unter einer Decke, und jede zweite befragte Person gibt an, den eigenen Gefühlen mehr zu vertrauen als Expert_innen. Jene, die solchen Verschwörungsmythen glauben, sind zugleich misstrauischer gegenüber dem politischen System und sie zeigen eine höhere Gewaltbereitschaft gegen andere, zeigt die Studie.

Einstellungen zur Demokratie
Solche Meinungen beflügeln weiterhin das Misstrauen in die Demokratie, welches weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht. Die Studie zeigt, dass fast ein Drittel meint, die Demokratie führe eher zu faulen Kompromissen als zu sachgerechten Entscheidungen und im 70. Jahr nach Verabschiedung des Grundgesetzes ist mehr als ein Drittel gegen die Idee gleicher Rechte für alle, während gleichzeitig rund 86 Prozent es für unerlässlich halten, dass Deutschland demokratisch regiert wird und 93 Prozent der Ansicht sind, die Würde und Gleichheit aller sollte an erster Stelle stehen. Über ein Drittel fühlt sich jedoch von der Politik nicht vertreten und nimmt sich politisch machtlos wahr. „Wenn der Großteil der Befragten die Demokratie und ihre Werte befürwortet, ist das zunächst ein gutes Zeichen“, erläutert Wilhelm Berghan von der Universität Bielefeld. „Allerdings zeigt gleichzeitig die Hälfte der Befragten beispielsweise Menschenfeindlichkeit gegenüber Asylsuchenden und bis zu einem Drittel illiberale Demokratievorstellungen. Ein Teil der Bevölkerung wird den eigenen Werten nicht gerecht.“
Neue rechte Einstellungen. Deutlich mehr Zuspruch finden neurechte Einstellungen. Darin spiegelt sich ein Rechtsextremismus in zunächst harmloser erscheinenden Meinungen wider. Sie werden nicht mehr nur durch neurechte Gruppierungen wie die „Identitäre Bewegung“ verbreitet auf die Straße getragen, sondern dringen auch in Wahrnehmungen und Meinungen der Mitte ein und werden im Netz wie in der realen Welt verbreitet. Empirisch fließen rechtspopulistische, neurechte und rechtsextreme Einstellungen so eng zusammen, dass sie kaum mehr trennbar sind. Sie vertreten das Leitbild eines vorherrschenden einheitlichen „deutschen Volk“ und rufen zum Widerstand gegen Politik und Eliten auf. Gut ein Drittel der Befragten ist der Ansicht, „Die Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahrheit“ und knapp 22 Prozent meinen, „Die regierenden Parteien betrügen das Volk.“ Rund ein Drittel fordert Widerstand gegen die aktuelle Politik. Vor zwei Jahren lagen die Zustimmungen ähnlich hoch. Auch die Ansicht, es gäbe ein Meinungsdiktat in Deutschland (55 Prozent) oder Deutschland würde vom Islam unterwandert (25 Prozent), ist verbreitet. Rund ein Drittel (34 Prozent) meint, das deutsche Volk besäße eine unveränderliche Identität. Professorin Dr. Beate Küpper von der Hochschule Niederrhein und Ko-Autorin der Mitte-Studie sagt dazu: „Der offene, harte Rechtsextremismus wird durch moderne Formen abgelöst, darin steckt aber das alte völkische Denken. Das ist auf den ersten Blick nicht so leicht als rechtsextrem erkennbar, umso leichter lassen sich neurechte Varianten verbreiten, strategische Akteure nutzen dies.“
Ost-West-Unterschiede. Sie hat sich zusammen mit Franziska Schröter von der Friedrich-Ebert-Stiftung näher mit den Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschland beschäftigt.

Die Befunde zeigen: Ost- und Westdeutsche unterscheiden sich nicht in ihrer geringen Zustimmung zu offen rechtsextremen Einstellungen. Doch eine weichere rechtspopulistische Orientierung ist im Osten weiter verbreitet als im Westen. Das gilt vor allem für die Komponente der Abwertung von „Fremden“ - d.h. Fremdenfeindlichkeit (West 18 Prozent, Ost 23 Prozent), die Abwertung von Muslim_innen (West 19 Prozent, Ost 26 Prozent) und von Asylsuchenden (West 51 Prozent, Ost 63 Prozent) sind im Osten der Republik besonders weit verbreitet, auch autoritäre Einstellungen finden unter ostdeutschen Befragten mehr Zustimmung (West 61 Prozent, Ost 67 Prozent). Erkennbar wird auch: Der Osten fühlt sich politisch machtloser als der Westen, und das Vertrauen in die Demokratie ist geringer. Vor allem aber ist das Gefühl der kollektiven Wut auf die Zuwanderung im Osten mit 52 Prozent deutlich höher als im Westen mit 44 Prozent. Das Gefühl, persönlich ungerecht behandelt zu werden, der wirtschaftlichen Benachteiligung und der politischen Orientierungslosigkeit gepaart mit Globalisierungsängsten, einer ausgeprägten Identität als Deutsche, bei gleichzeitig mangelnder Erfahrung von Kontakt und Austausch mit Eingewanderten erklären rechtspopulistische Orientierungen. „Das Leben in unterschiedlichen Systemen lässt sich nicht einfach wegwischen – Erfahrungen und Gefühle muss man ernst nehmen und zusammendenken. Doch entlässt dies bei allem Verständnis nicht aus der Verantwortung für die eigene politische Haltung. Wer dem vergifteten Angebot folgt, über die Abwertung der Anderen das eigene Selbstwertgefühl zu stärken, geht einen gefährlichen Weg. Vielmehr gilt es, sich sowohl den eigenen Erfahrungen wie auch der anspruchsvollen Aufgabe der Demokratie zu stellen“ meint Beate Küpper.

Die Studie zeichnet neben der Stabilität vieler antidemokratischer Einstellungen in der Mitte auch positive Entwicklungen, die nach Ansicht des Forschungsteams mehr Aufmerksamkeit verdienen. Zu den positiven Ergebnissen zählt eine starke zivilgesellschaftliche Orientierung. Mehr als 80 Prozent der Befragten finden es gut, wenn Menschen sich gegen die Hetze gegen Minderheiten einsetzen und sie fordern eine vielfältige Gesellschaft. Etwa 60 Prozent finden, der Rechtspopulismus bedrohe die Demokratie. Kurz vor der Europawahl spielen auch die Einstellungen der Mitte gegenüber Europa eine große Rolle, meinen die Forscher_innen. Dabei zeichnet die Studie ein positives Bild der Befragten zu Europa nach. Nur 17 Prozent der Befragten sind der Ansicht: »Deutschland wäre ohne die EU besser dran«. Aber 86 Prozent der Befragten fordern: »Der Zusammenhalt in der EU muss gestärkt werden.« Das sind 4 Prozent mehr als im Jahr 2016. Nur jede_r Zehnte teilt die Ansicht, Deutschland sei in den letzten Jahren zu weit nach links gerückt, ein Drittel meint im Gegenteil, Deutschland sei zu weit nach rechts gerückt, knapp 60 Prozent sagen »keines von beidem«.

Insgesamt zeichnet die Studie einerseits eine mehrheitlich demokratisch orientierte Gesellschaft, andererseits eine weitere Verhärtung von menschenfeindlichen und antidemokratischen Meinungen nach. Deutschlands Demokratie lebt von einer Mitte, die extreme Meinungen ausgleichen kann, konstatiert die Studie, die als Buch im Dietz-Verlag vorliegt. Darin wird am Ende herausgestellt, dass insbesondere neurechte Einstellungen, die den Glauben an ein „homogenes Volk“, Gefahren von Überfremdung wie auch Widerstand gegen Eliten, Medien und Politik behaupten, die Mitte schwächen. „Lippenbekenntnisse zur Demokratie werden nach der Studie nicht reichen“, meint Andreas Zick. Es brauche mehr Demokratiebildung, Arbeit gegen Vorurteile und weniger Verharmlosung von menschenfeindlichen und demokratiemissachtenden Meinungen.

Die Mitte-Studie verbindet die Langzeitstudie Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld, die seit dem Jahr 2002 – also seit nunmehr 16 Jahren – Vorurteile, Diskriminierungen und Abwertungen von Gruppen untersucht, mit der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die seit dem Jahr 2002 vor allem rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft untersucht.

Datengrundlage der repräsentativen Umfrage 2018/19:

• Telefonische Befragung (CATI) von 1.890 repräsentativ ausgewählten Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit; Befragungszeitraum: September 2018 bis Februar 2019
• Durchführung: Sozialwissenschaftliches Umfragezentrum GmbH, Duisburg
• Daten von insgesamt 986 (52,2 Prozent) Frauen und 904 (47,8 Prozent) Männern
• Alter der Befragten: 18 – 97 Jahre; Altersdurchschnitt: 51,4 Jahre

Pressekontakte:
Friedrich-Ebert-Stiftung: Franziska Schröter, Tel. (0173) 3294721, franziska.schroeter@fes.de,  Gaby Rotthaus, Tel. (030) 26935-7311, gaby.rotthaus@fes.de, FES: Peter Donaiski, Tel. (030) 336935-7038, peter.donaiski@fes.de

Weitere Informationen, Grafiken und Kontaktdaten:
www.fes.de/mitte-studie
Unser Hashtag: #MitteStudie

¹ In der Erhebung 2018/19 hat lediglich eine zufällig ausgewählte Hälfte der Befragten die Aussagen zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit anhand eines mit den Vorjahren vergleichbaren Antwortformats beantwortet. Bei Vergleichen mit den Vorjahren werden daher nur diese Befragten berücksichtigt. Näheres zu dieser Methodik findet sich im Buch.