Rechtswissenschaft

Vortrag über "Finanzmärkte und Demokratie" in der Podcast-Serie "Hörsaal" von Deutschlandfunk Nova.

Professor Dr. Andreas Fisahn, Professor für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht, und Rechtstheorie sprach am 1. Juli 2024 im Rahmen der Ringvorlesung Finanzen, Staat, Digitalisierung & Demokratie über das Thema "Demokratische Selbstbestimmung und Finanzmärkte".

Fisahn analysierte die Macht der Finanzmärkte und deren Einfluss auf demokratische Entscheidungsprozesse. Er erinnerte an die Weltfinanz- und Eurokrise der späten 2000er-Jahre und beleuchtete, wie Institutionen wie die Europäische Zentralbank, die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds – bekannt als die "Troika" – tief in die nationale Politik eingegriffen haben.

Dies führte laut Fisahn faktisch zu einer "Entmachtung der Parlamente". Der Vortrag beschäftigt sich mit der grundlegenden Frage, ob und inwieweit die Demokratie marktkonform sein sollte und könnte. Fisahn betont darin, dass Akteure des Finanzmarktes weniger von Gier getrieben seien als vielmehr den strukturellen Zwängen des Systems folgen müssten. Dadurch entstehe eine Art Fremdherrschaft, die dem demokratischen Prinzip der Selbstgesetzgebung widerspreche.

Besonders interessant ist Fisahns Forderung nach einer erneuten Regulierung der Finanzmärkte. Angesichts der ökologischen Herausforderungen sei es unverantwortlich, auf wirksame Marktregulierungen zu verzichten. Seine Einschätzung: "Man könnte auch sagen: Die Politik hat vor den Finanzmärkten kapituliert."

Die Ringvorlesung wurde vom Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der TU Darmstadt in Kooperation mit dem Projekt eFin & Demokratie am Zentrum verantwortungsbewusste Digitalisierung organisiert – einem Forschungsnetzwerk, das unter anderem vom Land Hessen und der TU Darmstadt gefördert wird. Der vollständige Beitrag ist auf der Website von Deutschlandfunk Nova nachzuhören.