Rechtswissenschaft

Experte für Öffentliches Recht und Recht der Digitalisierung Professor Dr. Thomas Wischmeyer  gibt eine Einschätzung

Die Neue Westfälische berichtet am 1. März 2025 über die neuen Regulierungen in NRW gegen Fake News, Hetze und Manipulation in sozialen Medien. Plattformen wie „X“ und „Facebook“ sollen stärker kontrolliert werden, da ihr Einfluss auf den öffentlichen Diskurs als problematisch gilt. NRW-Medienminister Nathanael Liminski fordert eine restriktivere Regulierung und betont, dass freiwillige Kooperation der Tech-Konzerne nicht ausreiche.

Foto: Patrick Pollmeier

Ein zentrales Thema des Artikels ist der Einsatz der Künstlichen Intelligenz „Kivi“, die das Netz nach Rechtsverstößen durchsucht. Bisherige Maßnahmen zeigen erste Erfolge, doch vor allem der Konzern Meta verweigert die Zusammenarbeit. Die EU wird daher aufgefordert, strengere Regelungen durchzusetzen.

Professor Dr. Thomas Wischmeyer, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht und Recht der Digitalisierung, ordnet die geplanten Maßnahmen ein. Er sieht die Regulierung als notwendig an, um bestehende Lücken zu schließen, mahnt jedoch zur Vorsicht. „Es gibt keinen Meinungsfreiheit-Absolutismus in Deutschland“, betont er in der Neuen Westfälischen. Dennoch müsse jeder Eingriff sorgfältig abgewogen werden, um nicht ungewollt in Richtung Zensur zu gehen. Wischmeyer unterstützt insbesondere den verstärkten Jugendschutz, warnt aber, dass Regulierungen immer in einem rechtlichen Rahmen bleiben und mit Augenmaß erfolgen sollten.

Insgesamt zeigt die Neue Westfälische, dass NRW entschlossen gegen die problematischen Entwicklungen in sozialen Netzwerken vorgeht – eine Maßnahme, die in Deutschland und Europa weiter diskutiert werden dürfte.

Weitere Informationen: 

Der vollständige Artikel ist der Printausgabe der Neuen Westfälischen vom 1./2. März 2025, Seite 3, nachzulesen.