Rechtswissenschaft

Im aktuellen Fall gegen Marine Le Pen, die wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einer fünfjährigen Sperre des passiven Wahlrechts verurteilt wurde, äußert sich Professorin Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy, Inhaberin des Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und interdisziplinäre Rechtsforschung. In einem Artikel auf DW.de betont sie, dass das Urteil keine politische Entscheidung ist, sondern eine reine Rechtsanwendung durch unabhängige Richter.

Charlotte Schmitt-Leonardy stellt klar, dass das Verfahren gegen Le Pen keine politische Absicht verfolgt, da der Verlust des Wahlrechts aufgrund von Korruption in Frankreich gängige Praxis ist, auch wenn das Verfahren aus deutscher Sicht ungewöhnlich wirkt. Sie kritisiert jedoch die internationale Rezeption des Urteils, das von Rechtspopulisten als politischer Angriff auf die Demokratie interpretiert wird. Die Rechtswissenschaftlerin weist darauf hin, dass solche Reaktionen, insbesondere aus Ländern wie Italien und Ungarn, die Politisierung der Justiz thematisieren. Relativieren lasse sich dies mit einem Blick auf die Praxis in den USA, wo Straftäter ebenfalls aus dem politischen Prozess ausgeschlossen werden.

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