Rechtswissenschaft

Heute wurde im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung im Schloss Bellevue der Abschlussbericht der Initiative „Für einen handlungsfähigen Staat“ an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergeben. Mit dabei war Professor Dr. Thomas Wischmeier, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Recht der Digitalisierung an unserer Fakultät, der als Mitglied der Expertenkommission an der Ausarbeitung des Berichts beteiligt war.

Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, Antworten auf die wachsenden Zweifel an der Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen zu geben. In sieben thematischen Arbeitsgruppen entwickelten 54 Expert*innen aus Wissenschaft, Politik und Praxis über einen Zeitraum von acht Monaten konkrete Vorschläge für eine umfassende Staats- und Verwaltungsmodernisierung.

„Wenn der Staat nicht mehr liefert, schwindet das Vertrauen – in seine Handlungsfähigkeit und in die Demokratie. Deshalb braucht es jetzt entschlossene Reformen. Besonders wichtig sind mir dabei die Empfehlungen zur Staatsmodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung, an denen ich mitarbeiten durfte. Ein Beispiel: Wir schlagen vor, eine zentrale Digital-Agentur des Bundes aufzubauen – mit klaren Zuständigkeiten und kompetentem Personal. Ich hoffe, unser Bericht stößt hier echte Veränderungen an.“ - Professor Dr. Thomas Wischmeier

Der nun vorgelegte Abschlussbericht ist das Ergebnis dieser intensiven Arbeit – und ein Impulsgeber für die politische Debatte. Bereits der im März veröffentlichte Zwischenbericht hat Wirkung gezeigt: Zahlreiche Empfehlungen fanden Eingang in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Insbesondere die Gründung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) geht auf eine zentrale Empfehlung der Kommission zurück.

Die Arbeitsweise der Kommission war dabei bewusst dialogisch angelegt: Neben dem Expertenkreis flossen auch Perspektiven aus dem öffentlichen Dienst, der Zivilgesellschaft sowie aus Diskussionsrunden mit Studierenden und Alumni der Hertie School und der Bucerius Law School in den Prozess ein. Prof. Dr. Thomas Wischmeier bringt als Experte für das Recht der Digitalisierung Impulse in die Debatte um zukunftsfeste staatliche Strukturen ein – insbesondere an der Schnittstelle zwischen technologischem Fortschritt und rechtlicher Gestaltung.

Weitere Informationen zum Bericht und zur Initiative finden sich auf der offiziellen Webseite der Initiative „Für einen handlungsfähigen Staat“.