Rechtswissenschaft

In dem Gastbeitrag "Wie Trump Recht und Demo­k­ratie zer­stört" in der Legal Tribune Online vom 25. Februar 2025 beschreibt Prof. Dr. Franz C. Mayer, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung und Rechtspolitik, die systematische Demontage demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien unter der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.

Foto: Patrick Pollmeier

Laut Mayer findet ein tiefgreifender Verfassungswandel hin zu einem "American Authoritarianism" statt, der nicht nur die USA, sondern auch Europa vor Herausforderungen stellt. Bereits am ersten Amtstag unterzeichnete Trump mehr als 100 Präsidialerlasse – ein strategisches Mittel, um politische und juristische Gegenwehr zu erschweren. Diese Erlasse betreffen drastische Einschränkungen im Migrationsrecht, die Abschaffung von Diversity-Programmen und Begnadigungen für Teilnehmer des Kapitolsturms. Zudem ignoriert Trump Gesetze, etwa durch die Nichtumsetzung des TikTok-Verbots und das Einfrieren bewilligter Staatsausgaben.

Besonders alarmierend ist laut Mayer die Rolle von Elon Musk, der ohne Sicherheitsprüfung weitreichenden Zugriff auf die Bundesverwaltung erhält. Diese Aushöhlung staatlicher Strukturen könnte langfristig zu einer dauerhaften Machtsicherung Trumps führen. Gegenwehr kommt vor allem von Bundesgerichten und demokratisch regierten Einzelstaaten. Doch Trumps zunehmende Missachtung gerichtlicher Entscheidungen sowie der Einfluss auf den Supreme Court lassen ein "radical constitutional change" erwarten, der Gewaltenteilung aushebelt.

Mayer warnt vor einer drohenden Verfassungskrise und fordert eine kritische Auseinandersetzung mit den Konsequenzen für Europa. Sein Artikel ist ein Appell, demokratische Prinzipien entschlossen zu verteidigen.

Weitere Informationen: 
Hier geht es zum ersten Teil des Gastbeitrags in der Legal Tribune Online vom 25.02.2025
Update: Teil 2 des Gastbeitrags vom 27.02.2025