Rechtswissenschaft

Die deutsche Bundesregierung steht vor einer tiefgreifenden Krise: Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Bruch der Koalition die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen und bis dahin als Minderheitsregierung weitermachen, könnte diese Entscheidung massive wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen, da wichtige politische Entscheidungen, die von einem neuen Haushalt abhängen, blockiert sind. In einem aktuellen Beitrag der Neuen Zürcher Zeitung (vom 9. November 2024) äußert sich Prof. Dr. Johannes Hellermann, Professor für Öffentliches Recht an unserer Fakultät, kritisch zu den juristischen und ökonomischen Risiken, die sich durch diese verzögerte Haushaltsplanung ergeben.

"Die Folgen bekommen zuerst die Unternehmen zu spüren: Steuerentlastungen? Fehlanzeige. Zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur? Nicht möglich. Neue politische Projekte oder Investitionen seien nicht mehr möglich, selbst wenn sie dringend notwendig wären“, so Hellermann.

Auch für die Eurozone ist die Lage kritisch, da Deutschland als Stabilitätsanker ausfällt. Sollte Kanzler Scholz die Vertrauensfrage erst im Januar stellen und Neuwahlen notwendig werden, droht eine lange Phase politischer Unsicherheit. Nur eine schnelle Lösung könne das Vertrauen in die staatliche Stabilität wiederherstellen.

Den vollständigen Artikel vom 09.11.2024 finden Sie in der Online-Ausgabe der Neuen Züricher Zeitung.