Rechtswissenschaft

Wie lässt sich das aktuelle Urteil gegen die französische Politikerin Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern im demokratischen Rechtsstaat begreifen? Und welche besondere Verantwortung tragen Politiker*innen als öffentliche Vorbilder? Mit diesen Fragen beschäftigt sich Professorin Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy, Lehrstuhlinhaberin für Strafrecht, Strafprozessrecht und interdisziplinäre Rechtsforschung, in einem Interview mit dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF).

Im Nachrichtenmagazin "Rendez-vous" ordnet Schmitt-Leonardy die strafrechtliche Verurteilung Marine Le Pens wegen der Veruntreuung von EU-Geldern juristisch und gesellschaftlich ein. Wobei sie deutlich macht, dass Le Pen zwar schuldig gesprochen wurde, die Sanktionen aber soweit abgemildert wurden, dass die Politikerin nun kaum Nachteile für die Präsidentschaftswahl 2027 zu erwarten hat. 

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs ist die Vorbildfunktion politischer Entscheidungsträger*innen. Schmitt-Leonardy betont, dass von Personen in öffentlichen Ämtern ein besonders verantwortungsbewusstes Verhalten erwartet werden dürfe. Wer politische Verantwortung übernehme, präge das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen und den Rechtsstaat maßgeblich mit. Verstöße gegen geltendes Recht hätten deshalb nicht nur strafrechtliche Konsequenzen, sondern könnten auch das öffentliche Vertrauen in demokratische Institutionen beeinträchtigen.

Das vollständige Interview ist in der SRF-Sendung Rendez-vous abrufbar.