Rechtswissenschaft

Rund 350 Millionen wahlberechtigte Bürger*innen in den EU-Mitgliedsstaaten wählen vom 6. bis 9. Juni 2024 das Europäische Parlament für die kommenden fünf Jahre. In einer unruhigen Zeit mit Krisen, Kriegen und wirtschaftlichen Herausforderungen, ist die Europäische Union stärker denn je gefordert. Welchen Einfluss das Europäische Parlament auf das alltägliche Leben hat und welchen Stellenwert das Parlament in der Welt einnimmt, erklärt Europa-Experte Professor Dr. Franz Mayer im Interview.

Wie wichtig ist die Europawahl und welchen Einfluss hat das gewählte Parlament auf unseren Alltag?

Die Europawahl ist wichtig, weil das Europäische Parlament heute sehr wichtig ist. Das war nicht immer so. Aber mittlerweile kommen wichtige Gesetze auf europäischer Ebene fast nie ohne Zustimmung des Europäische Parlament zustande. Dass es immer noch Bereiche gibt, in denen das Europäische Parlament nicht diese wichtige Rolle hat, darf nicht verdecken, wie einzigartig das Parlament ist: Es ist das einzige überstaatliche direkt gewählte Parlament weltweit. Und weil es etwas zu sagen hat, ist auch wichtig, welche Mehrheiten sich dort finden. Und weil mittlerweile sehr viele Fragen auf europäischer Ebene geregelt sind, hat es auch spürbare Folgen im Alltag, welche Politik im Europäische Parlament gemacht wird. Da geht es beispielsweise um Fragen wie Bankenregulierung, Verbraucherschutz oder Produktsicherheit. Das betrifft jeden. Deswegen nachdrücklicher Wahlaufruf an alle ab 16: Gehen Sie wählen! 

Wie wichtig ist das Europäische Parlament in der internationalen Politik?

In der Europäischen Außenpolitik spielt das Europäische Parlament, wie es allgemein für Parlamente und Außenpolitik zu beobachten ist, eine nachgeordnete Rolle. Außenpolitik ist gemeinhin Regierungssache. Gleichwohl wirkt die europäische Gesetzgebung, die zum Teil ganz maßgeblich vom Europäische Parlament geprägt wird, ganz erheblich über die europäischen Grenzen hinaus. Beispiele sind die Datenschutzgrundverordnung oder andere Regeln, die die moderne digitale Welt betreffen, die zum Teil weltweite Beachtung finden und auch weltweit als Regulierung wirken

Das komplette Interview finden Sie hier: Friedensprojekt Europa ist nicht selbstverständlich – Aktuell Uni Bielefeld (uni-bielefeld.de)

© Universität Bielefeld

Prof. Dr. Franz Mayer hat am deutsch-französischen Expertenbericht zur Reform der europäischen Institutionen mitgearbeitet.