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"Uni unterwegs" - Big Brother im Park? (Nr. 112/2003)
Im Rahmen der Aktion "Hochschulstadt Bielefeld 2003: Wissen schafft Einblicke" bietet die Universität Bielefeld eine monatliche Vortragsreihe zu unterschiedlichen Themen an. Hier wird Wissenschaft bürgernah an verschiedenen Orten in der Stadt präsentiert. Im Monat Juli ist die Ravensberger Spinnerei der Vortragsort. Hier referiert am 8. Juli um 18.00 Uhr der Bielefelder Rechtswissenschaftler Professor Christoph Gusy über "Big Brother im Park? Für und Wider polizeilicher Videoüberwachung" im Raum 240 der Bielefelder Volkshochschule.
Gusy wird sich in seinem Vortrag damit befassen, dass die polizeiliche Videoüberwachung mehrere Ziele nebeneinander verfolgt. Dazu zählen Einsparung von Personalkosten, eine bessere Steuerung des polizeilichen Einsatzverhaltens an sensiblen Orten, die Schaffung und Erhaltung von Beweismitteln im Prozess, die Abschreckung potentieller Täter und die Steigerung des Sicherheitsgefühls. Zugleich sind damit aber auch erhebliche Eingriffe in die Rechte der Bürger verbunden.
Gusy wird fragen, ob die Polizei "aber auch in der Lage ist, die Sicherheit der Bürger wirklich zu verbessern? Oder verdrängt sie die Gefahren und ihre Urheber nur von dem observierten Ort an andere, noch nicht observierte Stellen?". Er wird antworten: "Dann müssen diese neuen Stellen auch bald überwacht werden. So würde sich die Polizei Bedarf nach neuen Maßnahmen selber schaffen."
Die neuen Rechtsgrundlagen, die der nordrhein-westfälische Landtag am 4. Juli verabschiedet, geben Anlass genug, Pro und Contra der polizeilichen Videoüberwachung zu diskutieren.