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Der Bielefelder Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Detlef Kleindiek ist für den kommenden Mittwoch zu einer Sachverständigenanhörung vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages eingeladen worden. Thema ist die geplante Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG. Deren Aktien, zur Zeit noch vollständig im Eigentum des Bundes, sollen zu knapp 50 Prozent an private Investoren veräußert werden.

Der von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee im März präsentierte erste Gesetzentwurf zur Eisenbahnneuordnung stößt auf Kritik. Sowohl das Bundesjustizministerium als auch das Bundes-wirtschaftsministerium haben rechtliche Vorbehalte angemeldet. Mit großem Interesse wird in Berlin deshalb die bevorstehende öffentliche Anhörung von Rechtsexperten im Bundestags-Verkehrsausschuss am 23. Mai erwartet. Prof. Dr. Detlef Kleindiek, Wirtschaftsrechtler an der Bielefelder Universität, wird dabei zu gesellschafts- und bilanzrechtlichen Aspekten des Privatisie-ungsvorhabens Stellung nehmen.

Das künftige Schicksal der Bahn-Tochtergesellschaften ist politisch umstritten. Im Interesse eines effektiveren Wettbewerbs auf der Schiene fordern viele Stimmen eine konsequente Trennung von Schienenverkehr und Netz. Dagegen hat sich Bahnchef Hartmut Mehdorn nach Kräften gewehrt. Die Bahn pocht auf eine integrierte Bewirtschaftung und Betriebsführung auch des Schienennetzes. Nach zähem Ringen einigte sich die Berliner Regierungskoalition auf einen brüchigen Kompromiss, der die Basis für den Gesetzentwurf bildet: Die Gesellschaftsanteile an den Infrastrukturgesellschaften sollen zwar auf den Bund übergehen und im alleinigen Bundesbesitz bleiben. Aber die privatisierte Deutsche Bahn AG soll zur Führung jener Gesellschaften ermächtigt werden. Und sie soll die Gesellschaftsanteile auch weiterhin in ihrer Bilanz ausweisen dürfen.

Kontakt: Prof. Dr. Detlef Kleindiek, Universität Bielefeld, Fakultät für Rechtswissenschaft,
Tel: 0521/106-6912, E-Mail: detlef.kleindiek@uni-bielefeld.de, www.lehrstuhl-kleindiek.de